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US-Senatoren billigen neues Stablecoin-Gesetz

17 Apr, 2024 Krypto-Nachrichten

US-Senatoren billigen neues Stablecoin-Gesetz

Die US-Senatoren Kirsten Gillibrand und Cynthia Lummis haben einen neuen Gesetzesentwurf zur Regulierung von Zahlungsstablecoins eingebracht, den sie als "Lummis-Gillibrand Payment Stablecoin Act" bezeichnen.

Dieser Gesetzesentwurf, an dem seit mehreren Monaten gearbeitet wurde und der vor kurzem vorgestellt wurde, zielt darauf ab, einen detaillierten Regulierungsrahmen für Stablecoins zu schaffen, wobei insbesondere das Verbot von "ungesicherten, algorithmischen Stablecoins" hervorgehoben wird - eine wahrscheinliche Anspielung auf den Zusammenbruch von 2022 TerraUSD (UST).

Die vorgeschlagene Gesetzgebung schreibt vor, dass Stablecoin-Emittenten eins-zu-eins-Reserven vorhalten müssen, und legt spezifische Regulierungsstrukturen sowohl auf staatlicher als auch auf Bundesebene fest, um diese Unternehmen zu verwalten.

Das Gesetz zielt auch darauf ab, die illegale Nutzung von Stablecoins abzuschrecken und zu verhindern. Senatorin Gillibrand betonte, wie wichtig dieser Regulierungsrahmen für die Aufrechterhaltung der Dominanz des US-Dollars, die Förderung verantwortungsbewusster Innovationen, den Verbraucherschutz und die Bekämpfung von Geldwäsche und anderen illegalen Finanzaktivitäten ist.

Der 179 Seiten umfassende Gesetzentwurf erlaubt es staatlichen, nicht depotführenden Treuhandgesellschaften, Stablecoins im Wert von bis zu 10 Milliarden Dollar auszugeben.

Weitergehend erlaubt er Institutionen, Stablecoins "bis zu einem beliebigen Betrag" im Rahmen einer staatlichen Charta mit beschränktem Zweck auszugeben, wobei die derzeitigen staatlichen und bundesstaatlichen Chartersysteme beibehalten werden und spezielle Verwahrungsregeln für nicht depotführende Treuhandgesellschaften festgelegt werden, insbesondere im Hinblick auf den FTX-Zusammenbruch.

Dieser Gesetzgebungsversuch von Lummis und Gillibrand knüpft an ihre frühere Zusammenarbeit bei kryptobezogenen Gesetzen an und zielt darauf ab, die Rolle von Regulierungsbehörden wie der Securities and Exchange Commission (SEC) und der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) bei der Aufsicht über digitale Vermögenswerte klar abzugrenzen.

Die Einführung dieses Gesetzentwurfs fällt mit den laufenden Diskussionen und gesetzgeberischen Bemühungen im Kongress zusammen, einen sichereren und regulierten Rahmen für digitale Währungen zu schaffen, einschließlich eines weiteren Gesetzentwurfs im Repräsentantenhaus, dem Clarity for Payment Stablecoins Act, der etwas ins Stocken geraten ist, nachdem er im Juli 2023 aus dem Ausschuss verschoben wurde.

Senator Sherrod Brown, Vorsitzender des Bankenausschusses des Senats, hat seine Absicht geäußert, einem Stablecoin-Gesetzentwurf in der laufenden Legislaturperiode Vorrang einzuräumen, was einen breiten gesetzgeberischen Fokus auf diesen Aspekt der digitalen Finanzen signalisiert.

In seinen jüngsten Äußerungen hat er sich jedoch nicht speziell auf die Bemühungen von Lummis oder Gillibrand bezogen.

Quellen:

https://cointelegraph.com/news/stablecoin-bill-united-states-senate-lummis-gillibrand

https://www.gillibrand.senate.gov/news/press/release/lummis-gillibrand-introduce-bipartisan-landmark-legislation-to-create-regulatory-framework-for-stablecoins/

https://twitter.com/gillibrandny/status/1780567473386909881

https://www.gillibrand.senate.gov/wp-content/uploads/2024/04/LIP24254.pdf

https://www.gillibrand.senate.gov/wp-content/uploads/2024/04/LGPSA-One-Pager1.pdf

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