Kenia Gesetzgeber drängt auf Krypto-Gesetz

Kenia könnte das erste Land der Welt sein, in dem Branchenvertreter einen Regulierungsrahmen für Kryptowährungen entwickeln.

Der Ausschuss für Finanzen und nationale Planung der Nationalversammlung hat auf der Grundlage der Erklärungen der Blockchain Association of Kenya (BAK) die BAK beauftragt, einen vorläufigen Entwurf für ein "Gesetz für Anbieter von virtuellen Vermögenswerten" auszuarbeiten.

Der Ausschuss für Finanzen und nationale Planung hat Vertreter der BAK eingeladen, um am 31. Oktober über die Regulierung digitaler Vermögenswerte zu diskutieren. Allan Kakai, der Direktor für Recht und Politik der BAK, berichtete den lokalen Medien über das Treffen mit Mariblock:

"Im Grunde genommen sagen wir [dem] Parlament: 'Schauen Sie, Kenia hat sich selbst immer als Silicon Savannah bezeichnet; wir sind die Nummer drei bei den digitalen Vermögenswerten [in Afrika], und wenn wir keinen klaren Lizenzierungs- und Regulierungsrahmen entwickeln, würden Nigeria, Südafrika, Botswana, Namibia und Mauritius die Führung übernehmen, und der Kapitalfluss, der nach Kenia gekommen wäre, würde woanders hin fließen."

Der Ausschuss reagierte und gab dem BAK zwei Monate Zeit, um das Krypto-Gesetz auszuarbeiten.

In der Nachricht auf dem offiziellen X-Account (ehemals Twitter) des Ausschusses heißt es lediglich, dass der Ausschuss "den Verband aufforderte, eine solide öffentliche Aufklärung über den Handel mit Kryptowährungen zu betreiben, um ihn zu entmystifizieren."

Kenia führte im September 2023 das Finanzgesetz 2023 ein, das von Kryptowährungsbörsen verlangt, 3 % "des Transfer- oder Tauschwerts des digitalen Vermögenswerts" einzubehalten."

Der BAK, dessen Mitglieder nicht in der Lage waren, die Gesetzgeber davon zu überzeugen, die Kryptosteuer auf der Mai-Sitzung nicht zu verabschieden, reichte eine Beschwerde beim kenianischen High Court ein.

Quellen:

https://cointelegraph.com/news/kenyan-lawmakers-blockchain-association-crypto-bill

https://twitter.com/BlockchainKenya/status/1721464312332460054

https://www.mariblock.com/kenyan-lawmakers-task-lobby-group-to-draft-crypto-bill/

https://twitter.com/NACommitteeKE/status/1719343112969937373

https://techcabal.com/2023/09/01/bak-moved-to-court-to-block-crypo-taxes/